Am 24. Januar 2022 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Kreditanstalt für Wiederaufbau mitgeteilt, dass die Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt wird. Die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 (EH55), dessen Förderung zu Ende Januar ohnehin eingestellt worden wäre, wird demnach auch nicht wieder aufgenommen. Grund für den plötzlichen Programmstopp ist die hohe Nachfrage, da die hierfür benötigten Haushaltsmittel nicht ausgereicht hätten. Doch wie geht es nun weiter?
Die neue Bundesregierung hatte entschieden, dass der EH55-Standard der neue Mindeststandard für Neubauten werden soll. Dies ergibt sich aus der gestiegenen Nachfrage und der Möglichkeit der Umsetzung, denn der Markt zeigt, dass sich das Effizienshaus 55 als Standard bereits durchgesetzt hat.
Dass dieser Standard weiterhin noch über Jahre gefördert wurde, ist einem Versäumnis der Klimapolitik zuzuschreiben. Als dann das Ende der EH55-Förderung im November 2021 für Ende Januar 2022 bekannt gegeben wurde, explodierte die Nachfrage und nun musste die Notbremse gezogen werden. „Das Programm ist völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Harbeck (Grüne) hierzu.
Dieser plötzliche Förderungsstopp macht die Antragsteller natürlich nervös und es hagelt Kritik. Immerhin geht die Anzahl von bereits gestellten Anträgen in die Zehntausenden. Leider werden sich die Leute, die auf die Bewilligung ihres Antrags gewartet haben, weiter gedulden müssen. Unter Hochdruck arbeiten die zuständigen Ministerien an einer Lösung. Es muss nun entschieden werden, ob und wie Anträge für das EH55, das EH40 und energetische Sanierungen gefördert werden. Im Gespräch sind aktuell Härtefallregelungen und ein besonderes Darlehensprogramm über die KfW.
Übrigens: Die Förderung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von Einzelmaßnahmen für Sanierungen, die Energiekosten einsparen und das Klima schützen, sind von dem Programmstopp nicht betroffen!
Unumgänglich ist jedoch, dass es für den Klimaschutz bei Neubauten neue finanzielle Anreize geben muss. Ein neues Förderungsprogramm soll her. Auch hierüber werden die Ministerien die nächste Zeit beraten und entscheiden müssen.
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